Mietrechtsänderungsgesetz

Mietrechtsänderungsgesetz verkündet

Das Gesetz über die energetische Modernisierung von vermietetem Wohnraum und über die vereinfachte Durchsetzung von Räumungstiteln im Bundesgesetzblatt wurde veröffentlicht. Die neuen Regelungen treten – bis auf geringe Ausnahmen – am 1. Mai 2013 in Kraft.

Die wesentlichen Änderungen in Kürze:

• Konkretisierung des Begriffes der ortsüblichen Vergleichsmiete durch die Klarstellung, dass die energetische Ausstattung und Beschaffenheit bei der Bildung der ortsüblichen Vergleichsmiete zu berücksichtigen sind. Für die Bewertungspraxis führt diese Klarstellung zu keinen methodischen Änderungen.
• In Gebieten, in denen Wohnungsnot herrscht, kann die sog. Kappungsgrenze auf 15 % innerhalb von 3 Jahren gesenkt werden. Welche Gebiete das sein sollen, dürfen die Landesregierungen per Rechtsverordnung für die Dauer von maximal 5 Jahren festlegen. Sofern eine diesbezügliche Landesverordnung in Kraft getreten ist, ist diese in Wertermittlungen zu berücksichtigen.
• Der Mieter kann bei einer energetischen Sanierung nach § 555b Nr. 1 BGB die Miete für eine Dauer von drei Monaten nicht mindern.
• Neuregelung der Duldungspflichten des Mieters bei Erhaltungs- Modernisierungsmaßnahmen. So kann der Mieter beispielsweise die zu erwartende Mieterhöhung nicht mehr als Härtegrund gegen die Durchführung einer Modernisierung anführen.
• Der Vermieter hat nun – unter bestimmten Voraussetzungen – einen gesetzlichen Anspruch für die Umlage der Kosten der Wärmelieferung als Betriebskosten bei Umstellung der Versorgung von der Eigenversorgung auf die eigenständig gewerbliche Lieferung durch einen Wärmelieferanten.
• Ausschluss der modernisierungsbedingten Mieterhöhung, sofern diese für den Mieter eine Härte bedeuten würde, die auch unter Würdigung der berechtigten Interessen des Vermieters nicht zu rechtfertigen ist.
• Der Mieter ist künftig nicht mehr nur bei Wohnungsumwandlung durch die besondere 3-Jahres-Kündigungssperrfrist geschützt, sondern auch bei Erwerb der Wohnung durch eine Personengesellschaft oder mehrere Erwerber oder wenn zu Gunsten einer Personengesellschaft oder mehrerer Erwerber der Wohnraum mit einem Recht belastet worden ist, durch dessen Ausübung dem Mieter der vertragsgemäße Gebrauch entzogen wird.
• Weitere Änderungen in der Zivilprozessordnung betreffen z.B. die Einführung einer Sicherheitsanordnung und die Räumung von Wohnraum.

Quelle: Sprengnetter